Allgemeine Vertragsbedingungen für die Schulreiseangebote der Jugendherbergen im Rheinland

 

1. Veranstalter

Veranstalter der angebotenen Programme ist der DJH-Landesverband Rheinland e.V., Düsseldorfer Str. 1a, 40545 Düsseldorf („Landesverband/Veranstalter“). Die jeweilige Jugendherberge tritt als von dem Landesverband bevollmächtigte Vertreterin auf und schließt für den Landesverband die Verträge ab. Sämtlicher Schriftverkehr ist mit der Jugendherberge zu führen, die das jeweilige Reiseprogramm durchführt. Diese Jugendherberge wird nachfolgend als „Ansprechpartner“ bezeichnet.

2. Teilnahmeberechtigung; Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen

Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Mitglieder des Deutschen Jugendherbergswerks (bzw. eines anderen der IYHF angeschlossenen Verbandes), die über eine gültige körperschaftliche DJH-Mitgliedschaft verfügen. Die anmeldende Schule oder Gruppe bzw. Körperschaft („Anmelder/Kunde“) weist diese Mitgliedschaft dem Ansprechpartner durch Vorlage einer DJH-Gruppenmitgliedskarte nach. Die Mitgliedschaft muss spätestens zum Veranstaltungsbeginn erworben werden. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen wenden sich ausschließlich an die genannten Mitglieder mit körperschaftlicher Mitgliedschaft und deren Gruppenmitglieder. Sie gelten nicht für Personen mit Einzelmitgliedschaft oder Einzelreisende.

3. Vertragsabschluss

3.1 Anmeldungen können mündlich / telefonisch, schriftlich (empfohlen), per Telefax oder elektronisch (per E-Mail) an den Ansprechpartner gerichtet werden. Die Anmeldung muss den  Gruppenverantwortlichen namentlich benennen sowie die Anzahl der weiteren Teilnehmer enthalten, aufgegliedert nach männlichen und weiblichen Personen. Die Anmeldung erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtungen der Anmelder wie für seine eigenen haftet, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte Erklärung übernommen hat.

3.2 Mit der Anmeldung bietet der Anmelder den Abschluss eines Vertrages auf der Grundlage der Ausschreibung dieses Kataloges und der darin enthaltenen Ausschreibung und Hinweise sowie dieser  Allgemeinen Vertragsbedingungen verbindlich an. Der Vertrag kommt mit der Annahme der Anmeldung durch den Ansprechpartner für den Veranstalter zustande, über den der Ansprechpartner das  anmeldende Mitglied auf einem dauerhaften Datenträger als Bestätigung des Vertrages informiert, indem er die Belegungsbestätigung, die förmlichen Belegungsvertragsdokumente und den Sicherungsschein übersendet.

4. Bezahlung / Zahlungsmodalitäten

4.1 Nach Vertragsschluss und Erhalt der Belegungsvertragsdokumente mit dem Sicherungsschein ist eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Gesamtreisepreises fällig, die auf letzteren angerechnet wird. Die Restzahlung auf den Reisepreis ist 28 Tage vor Reisebeginn fällig und zu zahlen, wenn feststeht, dass die Reise durchgeführt wird, insbesondere nicht mehr nach Ziffer 7.1 abgesagt werden kann, und kann in bar oder per Überweisung geleistet werden. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift beim Veranstalter.

4.2 Leistet der Kunde die Anzahlung und / oder Restzahlung nicht entsprechend den festgesetzten Fälligkeiten, so ist der Veranstalter in Vertretung durch den Ansprechpartner berechtigt, nach Mahnung und angemessener Fristsetzung zur Zahlung vom Vertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten zu belasten, die sich an nachstehender Ziffer 6.2 orientieren.

5. Leistungsumfang, Änderungen anderer Vertragsbedingungen als den Reisepreis

5.1 Der Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Schulreiseangebots durch den Veranstalter im Katalog und den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Belegungsbestätigung.

5.2 Der Veranstalter behält sich vor, nach Vertragsschluss andere Vertragsbedingungen als den Reisepreis einseitig zu ändern, wenn die Änderungen unerheblich sind und nicht wider Treu und Glauben  herbeigeführt werden. Der Veranstalter hat den Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail, SMS, Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die Änderung sofort nach Kenntnis des Änderungsgrundes zu unterrichten. Die Änderung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und vor Reisebeginn erklärt wird.

5.3 Kann der Veranstalter die Reise aus einem nach Vertragsschluss eingetretenen Umstand nur unter erheblicher Änderung einer der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen (Art. 250 § 3 Nr. 1  EGBGB) oder nur unter Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Vertrages geworden sind, verschaffen, so kann der Veranstalter dem Kunden die entsprechende Vertragsänderung anbieten und verlangen, dass der Kunde innerhalb einer vom Veranstalter bestimmten, angemessenen Frist (1) das Angebot zur Vertragsänderung annimmt oder (2) seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt. Das Angebot zu einer solchen Vertragsänderung kann nicht nach Reisebeginn unterbreitet werden. Der Veranstalter kann dem Kunden in seinem Angebot zur Vertragsänderung wahlweise auch die Teilnahme an einer anderen Pauschalreise (Ersatzreise) anbieten, über die er den Kunden nach Art. 250 § 10 EGBGB zu informieren hat. Nach dem Ablauf der vom Veranstalter nach Satz 1 bestimmten Frist gilt das Angebot zur Vertragsänderung als angenommen. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, findet § 651h Abs. 1 S. 2, Abs. 5 BGB entsprechend Anwendung; Ansprüche des Reisenden nach § 651i Abs. 2 Nr. 7
BGB bleiben unberührt.

6. Rücktritt, Umbuchung durch den Kunden, Gruppenwechsel / Vertragsübertragung

6.1 Der Anmelder kann jederzeit vor Reisebeginn zurücktreten. Es wird dem Kunden empfohlen, den Rücktritt unter Angabe der Reservierungsnummer gegenüber dem Ansprechpartner schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) zu erklären.

6.2 Tritt der Anmelder von der Reise zurück, so verliert der Veranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, kann jedoch von dem Anmelder eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Reisepreis abzüglich des Werts der vom Veranstalter ersparten Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Leistungen erwirbt. Der Veranstalter hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen festgelegt, die sich nach dem Zeitraum zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn, der zu erwartenden Ersparnis von Aufwendungen des Veranstalters und dem zu erwartenden Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen in Prozent des Reisepreises je nach Rücktrittszeitpunkt des Anmelders wie folgt bestimmen:
vom 29. bis 14. Tag vor Aufenthaltsbeginn 50 %
vom 13. bis 7. Tag vor Aufenthaltsbeginn 60 %
vom 6. Tag bis zum Aufenthaltsbeginn 90 %

Es steht dem Anmelder frei, nachzuweisen, dass dem Veranstalter ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe als der jeweiligen Pauschalen entstanden ist. Der Veranstalter behält sich vor, in Abweichung von den vorstehend genannten Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern und wird sodann diese unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret beziffern und belegen.

6.3 Abweichend von 6.2 kann der Veranstalter keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.

6.4 Ist der Veranstalter infolge eines Rücktritts des Anmelders zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat er diese unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, zu leisten.

6.5 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Reisepreis eine Reiserücktrittskosten-Versicherung nicht enthalten ist. Es wird empfohlen, sich durch Abschluss einer Reiserücktrittskosten-Versicherung (erhältlich durch Vermittlung des Ansprechpartners), gültig für jedes Mitglied der Gruppe, oder einer Versicherung zur Deckung der Kosten einer Unterstützung einschließlich einer Rückbeförderung bei Unfall, Krankheit oder Tod zu versichern.

6.6 Veränderte Stornobedingungen für Schulklassen bis Ende des Schuljahres 2020/2021
Bei Neu- und Bestandsbuchungen von Schul- und Klassenreisen mit Reisezeitraum 23.09.2020 bis Ende des Schuljahres 2020/2021 bieten wir ein kostenfreies Kündigungsrecht bis zur gebuchten Anreise in den folgenden Fällen.
Es obliegt dem Kunden nachzuweisen, dass die nachstehenden Umstände tatsächlich eingetreten sind und sich auf den gebuchten Reisezeitraum bzw. die Anreise auswirken.

  • Wenn die gebuchte Klassenreise von corona-bedingten schulbehördlich erlassenen Klassenfahrtverboten nicht stattfinden kann.
  • Wenn die Abreise der Klasse vom Heimatort wegen eines aus infektionsschutzrechtlichen Gründen erlassenen lokalen Lockdowns unmöglich werden sollte.
  • Wenn die vom Kunden für die Anreise der Klasse gebuchte Beförderungsleistung (insbesondere die nachweislich gebuchte Anreise per Bus oder Bahn) nachweislich wegen infektionsschutzrechtlicher Beschränkungen nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.

Dies gilt für alle gebuchten Leistungen, exklusive Leistungen Dritter (z.B. Reisebus, Ticket, ÖPNV, u. ä.). Diese Regelungen gelten für Anreisen ab sofort bis einschließlich Ende des Schuljahres 2020/2021.

7. Rücktritt oder Kündigung durch den Veranstalter

7.1 Der Veranstalter kann wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl durch den Ansprechpartner vom Vertrag zurücktreten, wenn er diese Zahl in der vorvertraglichen Unterrichtung beziffert sowie den Zeitpunkt angegeben hat, bis zu welchem seine Rücktrittserklärung dem Kunden vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn spätestens zugegangen sein muss, und er in der Belegungsbestätigung die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist angibt. Der Rücktritt ist bei jeder Reise bis spätestens 31 Tage vor dem vereinbarten Aufenthaltsbeginn gegenüber dem Kunden zu erklären.

7.2 Ferner kann der Veranstalter vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert ist. Er hat sodann den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis des Rücktrittsgrundes zu erklären.

7.3 Tritt der Veranstalter nach 7.1 oder 7.2 vom Vertrag zurück, so verliert er den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Auf den Reisepreis geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich, auf jeden Fall innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt des Veranstalters, zurückerstattet.

7.4 Stört der Kunde trotz einer entsprechenden Abmahnung durch den Veranstalter oder den Ansprechpartner nachhaltig oder verhält er bzw. seine Gruppe oder Mitglieder seiner Gruppe sich in solchem Maße vertragswidrig, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder zum Ablauf einer Kündigungsfrist mit ihm unzumutbar ist oder sonst stark vertragswidrig, kann der Veranstalter ohne Einhaltung einer Frist den Vertrag kündigen. Dabei behält der Veranstalter den Anspruch auf den Reisepreis abzüglich des Wertes ersparter Aufwendungen und ggf. durch  Leistungsträger tatsächlich geleisteter Erstattungen oder ähnliche Vorteile, die er aus der anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt.

8. Obliegenheiten des Kunden, Mängelanzeige, Abhilfe, Fristsetzung vor Kündigung des Kunden, Mitwirkungspflicht des Anmelders

8.1 Der Kunde hat auftretende Mängel unverzüglich dem Ansprechpartner (der Herbergsleitung) oder dem Veranstalter anzuzeigen und dort innerhalb angemessener Frist um Abhilfe zu ersuchen. Soweit der Veranstalter / Ansprechpartner infolge einer schuldhaften Unterlassung der Anzeige nach Satz 1 nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die in §§ 651m, 651n BGB bestimmten Rechte geltend zu machen. Verlangt der Kunde Abhilfe, hat der Veranstalter durch den Ansprechpartner den Reisemangel zu beseitigen. Er kann die Abhilfe nur verweigern, wenn sie unmöglich ist oder unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Werts der betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Der Veranstalter kann in der Weise Abhilfe schaffen, dass er durch den Ansprechpartner eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung erbringt. Kann der Veranstalter die Beseitigung des Mangels verweigern und betrifft der Mangel einen erheblichen Teil der Reiseleistungen, hat der Veranstalter Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen anzubieten.

8.2 Wird eine Reise durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt, kann der Kunde den Vertrag kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Veranstalter eine ihm vom Kunden bestimmte, angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nur dann nicht, wenn die Abhilfe von dem Veranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist. Wird der Vertrag gekündigt, so behält der Veranstalter hinsichtlich der erbrachten und der zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis; Ansprüche des Reisenden nach § 651i Abs. 3 Nr. 6 und 7 BGB bleiben unberührt.

8.3 Bei auftretenden Mängeln ist der Anmelder verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Schadensminderungspflicht mitzuwirken, Schäden zu vermeiden oder gering zu halten.

8.4 Gruppenleiter / Teamer sind nicht berechtigt, Ansprüche des Kunden mit Wirkung gegen den Veranstalter anzuerkennen.

9. Haftungsbeschränkung des Veranstalters

Die vertragliche Haftung des Veranstalters für Schäden, die keine Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt werden, ist pro Reise und Kunden auf den dreifachen Reisepreis beschränkt.

10. Datenschutz, Widerspruchsrechte des Kunden

Ein verantwortungsvoller Umgang mit personenbezogenen Daten ist für den Veranstalter selbstverständlich Über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten informiert der Veranstalter in seiner Datenschutzerklärung auf der Website und im Datenschutzhinweis. Der Veranstalter hält bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen des BDSG und der DSGVO ein. Personenbezogene Daten werden verarbeitet, soweit es für die angemessene Bearbeitung der Anfrage oder Buchungsanfrage des Kunden, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder für die Vertragserfüllung aus dem Reisevertrag erforderlich ist. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken zulässig. Die Daten werden ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht an nichtberechtigte Dritte weitergegeben. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine gespeicherten personenbezogenen Daten abzurufen, über sie Auskunft zu verlangen, sie ändern, berichtigen oder löschen zu lassen, ihre Verarbeitung einschränken zu lassen, ihrer Verarbeitung zu widersprechen, sie übertragen zu lassen oder sich bei einer Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung zu beschweren (sämtliche Rechte der Art. 15 bis 20 DSGVO). Die Daten werden gelöscht, wenn sie für die Vertragserfüllung nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung gesetzlich unzulässig ist. Sofern die  personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Teilnehmer das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben. Er kann unter der Adresse service@djh-rheinland.de mit einer E-Mail von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen oder unter der unten genannten Adresse Kontakt aufnehmen. Mit einer Nachricht an service@djh-rheinland.de kann der Kunde auch der Nutzung oder Verarbeitung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung oder zu Marketingzwecken jederzeit kostenfrei widersprechen. Den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie über datenschutz süd GmbH, Wörthstraße 15, 97082 Würzburg, E-Mail: office@datenschutz-sued.de, oder unter der unten genannten Adresse mit dem Zusatz „an den Datenschutzbeauftragten“.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des privaten oder des öffentliches Rechtes oder eine Person ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Veranstalters in Düsseldorf vereinbart.

11.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur Folge. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Veranstalter findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

11.3 Der Veranstalter weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen werden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten über online geschlossene Verträge hin: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Veranstalter nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Ein internes Beschwerdeverfahren existiert nicht.

 

Veranstalter

Deutsches Jugendherbergswerk
Landesverband Rheinland e. V.
Düsseldorfer Straße 1a
40545 Düsseldorf
vertreten durch den Vorstand Ludwig B. Lühl, Cornel Hüsch, Manfred Walhorn, Arnhold August, Oliver Mirring (Geschäftsführer)
Tel.: 0211 3026 3026
Fax: 0211 3026 3027
E-Mail: service@djh-rheinland.de
Internet: www.djh-rheinland.de

Vereinsregister des AG Düsseldorf: VR 3972

Wesentliche Merkmale der Dienstleistung: Reiseveranstaltung

Reiseveranstalter-Haftpflichtversicherung

Union Versicherungsdienst GmbH, 32758 Detmold.
Räumlicher Geltungsbereich der Versicherung: Deutschland
Auf den Reisevertrag findet deutsches Recht Anwendung (siehe 12.2).