Allgemeine Vertragsbedingungen für die Schulreiseangebote der Jugendherbergen im Rheinland

 

1. Veranstalter

Veranstalter der angebotenen Programme ist der DJH-Landesverband Rheinland e.V., Düsseldorfer Str. 1a, 40545 Düsseldorf („Landesverband/ Veranstalter“). Die jeweilige Jugendherberge tritt als von dem Landesverband bevollmächtigte Vertreterin auf und schließt für den Landesverband die Verträge ab. Sämtlicher Schriftverkehr ist mit der Jugendherberge zu führen, die das jeweilige Programm durchführt. Diese Jugendherberge wird nachfolgend als „Ansprechpartner“ bezeichnet.

2. Teilnahmeberechtigung, Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen

Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Mitglieder des Deutschen Jugendherbergswerks (bzw. eines anderen der IYHF angeschlossenen Verbandes), die über eine gültige körperschaftliche DJH-Mitgliedschaft verfügen. Die anmeldende Schule oder Gruppe bzw. Körperschaft („Anmelder/Kunde“) weist diese Mitgliedschaft dem Ansprechpartner durch Vorlage einer DJH-Gruppenmitgliedskarte nach. Die Mitgliedschaft muss spätestens zum Veranstaltungsbeginn erworben werden. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen wenden sich ausschließlich an die genannten Mitglieder mit körperschaftlicher Mitgliedschaft und deren Gruppenmitglieder im Verhältnis B2B. Sie gelten nicht für Personen mit Einzelmitgliedschaft oder Einzelreisende.

3. Vertragsabschluss

3.1 Anmeldungen können mündlich / telefonisch, schriftlich (empfohlen), per Telefax oder elektronisch (per E-Mail) an den Ansprechpartner gerichtet werden. Die Anmeldung muss den Gruppenverantwortlichen namentlich benennen sowie die Anzahl der weiteren Teilnehmer enthalten, aufgegliedert nach männlichen und weiblichen Personen. Die Anmeldung erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtungen der Anmelder wie für seine eigenen haftet, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte Erklärung übernommen hat.

3.2 Mit der Anmeldung bietet der Anmelder den Abschluss eines Vertrages auf der Grundlage der Ausschreibung dieses Kataloges und der darin enthaltenen Ausschreibung und Hinweise sowie dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen verbindlich an. Der Vertrag kommt mit der Annahme der Anmeldung durch den Ansprechpartner für den Veranstalter zustande, über den der Ansprechpartner das anmeldende Mitglied auf einem dauerhaften Datenträger als Bestätigung des Vertrages informiert, indem er die Belegungsbestätigung, die förmlichen Belegungsvertragsdokumente und den Sicherungsschein übersendet.

4. Bezahlung / Zahlungsmodalitäten

4.1 Nach Vertragsschluss und Erhalt der Belegungsvertragsdokumente ist eine Anzahlung in Höhe von 20 % der Gesamtvergütung fällig, die auf letzteren angerechnet wird. Die Restzahlung auf den Gesamtpreis ist 28 Tage vor Aufenthaltsbeginn fällig und zu zahlen, wenn feststeht, dass der Aufenthalt stattfinden kann, insbesondere nicht mehr nach Ziffer 7.1 abgesagt werden kann, und kann in bar oder per Überweisung geleistet werden. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift beim Veranstalter.

4.2 Leistet der Kunde die Anzahlung und / oder Restzahlung nicht entsprechend den festgesetzten Fälligkeiten, so ist der Veranstalter in Vertretung durch den Ansprechpartner berechtigt, nach Mahnung und angemessener Fristsetzung zur Zahlung vom Vertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten zu belasten, die sich an nachstehender Ziffer 6.2 orientieren.

5. Leistungsumfang, Änderungen anderer Vertragsbedingungen als den Reisepreis

5.1 Der Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Schulreiseangebots durch den Veranstalter im Katalog und den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Belegungsbestätigung.

5.2 Der Veranstalter behält sich vor, nach Vertragsschluss andere Vertragsbedingungen als den Preis einseitig zu ändern, wenn die Änderungen unerheblich sind und nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden. Der Veranstalter hat den Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail, SMS, Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die Änderung sofort nach Kenntnis des Änderungsgrundes zu unterrichten. Die Änderung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und vor Aufenthaltsbeginn erklärt wird.

5.3 Kann der Veranstalter den Aufenthalt aus einem nach Vertragsschluss eingetretenen Umstand nur unter erheblicher Änderung einer der wesentlichen Eigenschaften der Leistungen) oder nur unter Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Vertrages geworden sind, verschaffen, so kann der Veranstalter dem Kunden die entsprechende Vertragsänderung anbieten und verlangen, dass der Kunde innerhalb einer vom Veranstalter bestimmten, angemessenen Frist (1) das Angebot zur Vertragsänderung annimmt oder (2) seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt. Das Angebot zu einer solchen Vertragsänderung kann nicht nach Aufenthaltsbeginn unterbreitet werden. Nach dem Ablauf der vom Veranstalter nach Satz 1 bestimmten Frist gilt das Angebot zur Vertragsänderung als angenommen.

6. Rücktritt, Umbuchung durch den Kunden, Gruppenwechsel / Vertragsübertragung

6.1 Der Anmelder kann jederzeit vor Aufenthaltsbeginn zurücktreten. Es wird dem Kunden empfohlen, den Rücktritt unter Angabe der Reservierungsnummer gegenüber dem Ansprechpartner schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) zu erklären.

6.2 Tritt der Anmelder vom Aufenthalt zurück, so verliert der Veranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Gesamtpreis, kann jedoch von dem Anmelder eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Gesamtpreis abzüglich des Werts der vom Veranstalter ersparten Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Leistungen erwirbt. Der Veranstalter hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen festgelegt, die sich nach dem Zeitraum zwischen der Rücktrittserklärung und dem Aufenthaltsbeginn, der zu erwartenden Ersparnis von Aufwendungen des Veranstalters und dem zu erwartenden Erwerb durch anderweitige Verwendung der Leistungen in Prozent des Gesamtpreises je nach Rücktrittszeitpunkt des Anmelders wie folgt bestimmen:
vom 29. bis 14. Tag vor Aufenthaltsbeginn 50 %
vom 13. bis 7. Tag vor Aufenthaltsbeginn 60 %
vom 6. Tag bis zum Aufenthaltsbeginn 90 %
Es steht dem Anmelder frei, nachzuweisen, dass dem Veranstalter ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe als der jeweiligen Pauschalen entstanden ist. Der Veranstalter behält sich vor, in Abweichung von den vorstehend genannten Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern und wird sodann diese unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Leistungen konkret beziffern und belegen.

7. Rücktritt oder Kündigung durch den Veranstalter

7.1 Der Veranstalter kann wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl durch den Ansprechpartner vom Vertrag zurücktreten, wenn er diese Zahl in der vorvertraglichen Unterrichtung beziffert sowie den Zeitpunkt angegeben hat, bis zu welchem seine Rücktrittserklärung dem Kunden vor dem vertraglich vereinbarten Aufenthaltsbeginn spätestens zugegangen sein muss, und er in der Belegungsbestätigung die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist angibt. Der Rücktritt ist bei jedem Aufenthalt bis spätestens 31 Tage vor dem vereinbarten Aufenthaltsbeginn gegenüber dem Kunden zu erklären.

7.2 Ferner kann der Veranstalter vor Aufenthaltsbeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert ist. Er hat sodann den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis des Rücktrittsgrundes zu erklären.

7.3 Stört der Kunde trotz einer entsprechenden Abmahnung durch den Veranstalter oder den Ansprechpartner nachhaltig oder verhält er bzw. seine Gruppe oder Mitglieder seiner Gruppe sich in solchem Maße vertragswidrig, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder zum Ablauf einer Kündigungsfrist mit ihm unzumutbar ist oder sonst stark vertragswidrig, kann der Veranstalter ohne Einhaltung einer Frist den Vertrag kündigen. Dabei behält der Veranstalter den Anspruch auf den Gesamtpreis abzüglich des Wertes ersparter Aufwendungen und ggf. durch Leistungsträger tatsächlich geleisteter Erstattungen oder ähnliche Vorteile, die er aus der anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt.

8. Obliegenheiten des Kunden, Mängelanzeige, Abhilfe, Fristsetzung vor Kündigung des Kunden, Mitwirkungspflicht des Anmelders

8.1 Der Kunde hat auftretende Mängel unverzüglich dem Ansprechpartner (der Herbergsleitung) oder dem Veranstalter anzuzeigen und dort innerhalb angemessener Frist um Abhilfe zu ersuchen. Verlangt der Kunde Abhilfe, hat der Veranstalter durch den Ansprechpartner den Mangel zu beseitigen. Er kann die Abhilfe nur verweigern, wenn sie unmöglich ist oder unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Mangels und des Werts der betroffenen Leistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Der Veranstalter kann in der Weise Abhilfe schaffen, dass er durch den Ansprechpartner eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung erbringt. Kann der Veranstalter die Beseitigung des Mangels verweigern und betrifft der Mangel einen erheblichen Teil der Leistungen, hat der Veranstalter Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen anzubieten.

8.2 Wird ein Aufenthalt durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt, kann der Kunde den Vertrag kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Veranstalter eine ihm vom Kunden bestimmte, angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nur dann nicht, wenn die Abhilfe von dem Veranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist. Wird der Vertrag gekündigt, so behält der Veranstalter hinsichtlich der erbrachten und der zur Beendigung des Aufenthalts noch zu erbringenden Leistungen den Anspruch auf den vereinbarten Preis.

8.3 Bei auftretenden Mängeln ist der Anmelder verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Schadensminderungspflicht mitzuwirken, Schäden zu vermeiden oder gering zu halten.

8.4 Gruppenleiter / Teamer sind nicht berechtigt, Ansprüche des Kunden mit Wirkung gegen den Veranstalter anzuerkennen.

9. Haftungsbeschränkung des Veranstalters

Die vertragliche Haftung des Veranstalters für Schäden, die keine Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt werden, ist pro Schulaufenthalt und Kunden auf den dreifachen Gesamtpreis beschränkt.

10. Datenschutz, Widerspruchsrechte des Kunden

Ein verantwortungsvoller Umgang mit personenbezogenen Daten ist für den Veranstalter selbstverständlich. Über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten informiert der Veranstalter in seiner Datenschutzerklärung auf der Website und im Datenschutzhinweis. Der Veranstalter hält bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen des BDSG und der DSGVO ein. Personenbezogene Daten werden verarbeitet, soweit es für die angemessene Bearbeitung der Anfrage oder Buchungsanfrage des Kunden, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder für die Vertragserfüllung aus dem Vertrag erforderlich ist. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken zulässig. Die Daten werden ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht an nichtberechtigte Dritte weitergegeben. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine gespeicherten personenbezogenen Daten abzurufen, über sie Auskunft zu verlangen, sie ändern, berichtigen oder löschen zu lassen, ihre Verarbeitung einschränken zu lassen, ihrer Verarbeitung zu widersprechen, sie übertragen zu lassen oder sich bei einer Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung zu beschweren (sämtliche Rechte der Art. 15 bis 20 DSGVO). Die Daten werden gelöscht, wenn sie für die Vertragserfüllung nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung gesetzlich unzulässig ist. Sofern die personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Teilnehmer das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben. Er kann unter der Adresse service@djh-rheinland.de mit einer E-Mail von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen oder unter der unten genannten Adresse Kontakt aufnehmen. Mit einer Nachricht an service@djh-rheinland.de kann der Kunde auch der Nutzung oder Verarbeitung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung oder zu Marketingzwecken jederzeit kostenfrei widersprechen. Den Datenschutzbeauftragten erreicht der Kunde unter der unten genannten Adresse mit dem Zusatz „an den Datenschutzbeauftragten“.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des privaten oder des öffentliches Rechtes oder eine Person ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Veranstalters in Düsseldorf vereinbart.

11.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Auf das gesamte Rechtsund Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Veranstalter findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

11.3 Der Veranstalter weist für alle Verträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen werden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs- Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten über online geschlossene Verträge hin: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Veranstalter nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Ein internes Beschwerdeverfahren existiert nicht.

Veranstalter

Deutsches Jugendherbergswerk
Landesverband Rheinland e. V.
Düsseldorfer Straße 1a
40545 Düsseldorf
vertreten durch den Vorstand Ludwig B. Lühl, Cornel Hüsch, Manfred Walhorn, Arnhold August, Oliver Mirring (Geschäftsführer)
Tel.: 0211 3026 3026
Fax: 0211 3026 3027
E-Mail: service@djh-rheinland.de
Internet: www.djh-rheinland.de

Vereinsregister des AG Düsseldorf: VR 3972

Wesentliche Merkmale der Dienstleistung: Veranstaltung von SchulreisenReiseveranstaltung

Reiseveranstalter-Haftpflichtversicherung

Union Versicherungsdienst GmbH, 32758 Detmold.
Räumlicher Geltungsbereich der Versicherung: Deutschland
Auf den Reisevertrag findet deutsches Recht Anwendung (siehe 11.2).