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Wahlordnung des DJH Landesverbandes Rheinland e.V.

Die Mitgliederversammlung des DJH Landesverbandes Rheinland e.V. hat am 10.11.07 die nachfolgende Wahlordnung beschlossen.
Der Beschluß beruht auf § 13 Abs. 2 Ziff. 12 der Satzung vom 30.06.2012.

§ 1
Wahlmodus, Amtszeit, Nachfolger

(1) Die Mitglieder wählen in gleicher, allgemeiner, unmittelbarer und geheimer Wahl für die Amtszeit der Mitgliederversammlung (vier Jahre, § 15 Abs. 1 der Satzung) bis zu 60 Delegierte mindestens aber 40 Delegierte.

(2) Scheidet ein Delegierter vor Ablauf der Wahlzeit aus, so folgt ihm für den Rest der Amtszeit derjenige Ersatzdelegierte, der bei der Wahl in demselben Wahlbezirk nach den gewählten Delegierten die höchste Stimmenzahl erhalten hatte.

§ 2
Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind Mitglieder des DJH im Landesverband Rheinland e.V., soweit sie am Tage der Wahl das 14. Lebensjahr vollendet haben und im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

§3
Wählbarkeit

Wählbar sind Mitglieder des DJH Landesverband Rheinland e.V., soweit sie am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Personen, die in einem Dienstverhältnis zum Landesverband stehen, sind nicht wählbar.

§ 4
Dauer und Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Wahlperiode (Amtszeit) der Mitgliederversammlung beginnt jeweils am 1. Januar des der Wahl nachfolgenden Jahres und endet am 31. Dezember des vierten Jahres.  Die Delegierten bleiben im Amt bis zur konstituierenden Sitzung der neu gewählten Mitgliederversammlung, die spätestens drei Monate nach Feststellung des Wahlergebnisses stattzufinden hat.

(2) Die Mitgliedschaft endet vor Ablauf der in Abs. 1 vorgesehenen Amtszeit durch Tod, Amtsniederlegung oder Verlust der Mitgliedschaft im DJH Landesverband Rheinland e.V..

(3) Die Gültigkeit vorher gefaßter Beschlüsse und Wahlen wird nicht davon berührt, daß der Verlust der Wählbarkeit eines Delegierten zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt wird.

(4) Die Mitgliedschaft in der Mitgliederversammlung wird nicht durch den Wechsel des Wohnortes in einen anderen Wahlbezirk beendet.

§ 5
Wahlbezirke und deren Delegiertenzahl

(1) Das Gebiet des Landesverbandes Rheinland e.V. wird in vier annähernd gleiche Wahlbezirke mit entsprechender Zahl von Delegierten aufgeteilt. Maßstab ist dabei die jeweilige Mitgliederzahl in den Wahlbezirken vier Wochen vor Beginn des Wahlverfahrens.

(2) Es bestehen die Wahlbezirke
 

  1. Wahlbezirk 1 mit den kreisfreien Städten Mülheim, Düsseldorf, Essen, Wuppertal, Remscheid, Solingen und dem Kreis Mettmann mit 16 Stimmen
  2. Wahlbezirk 2 mit dem Kreis Kleve, Viersen, Wesel, dem Rhein-Kreis-Neuss und den kreisfreien Städten Mönchengladbach, Krefeld, Oberhausen und Duisburg mit 16 Stimmen
  3. Wahlbezirk 3 mit den kreisfreien Städten Aachen, Köln und dem Kreis Aachen, Euskirchen, Düren, Heinsberg sowie dem Rhein-Erft-Kreis mit 16 Stimmen
  4. Wahlbezirk 4 mit den kreisfreien Städten Leverkusen, Bonn und dem Rhein-Berg. Kreis, Oberbergischer Kreis sowie der Rhein-Sieg-Kreis mit 12 Stimmen

 
(3) Tritt nach Ablauf von zwei Wahlperioden eine deutliche Veränderung der Mitgliederzahlen in einem oder mehreren Wahlbezirken ein, kann die Mitgliederversammlung für die nächste Wahl die Verteilung der Delegiertensitze entsprechend anpassen.

§ 6
Wahlausschuß, Wahlfrist

(1) Die Mitgliederversammlung wählt zur Vorbereitung und zur Durchführung der Wahl einen Wahlausschuß (§13 Abs. 2 Ziff. 12 der Satzung), der aus einem Vorsitzenden, drei Beisitzern und vier Stellvertretern besteht und in seiner Zusammensetzung die Gliederung der Wahlbezirke berücksichtigen sollte. Der Ausschuß wird bei seiner Tätigkeit durch die Geschäftsführung des Landesverbandes unterstützt.

(2) Der Wahlausschuß trifft alle Entscheidungen über die Abwicklung der Wahl. Er legt für die Briefwahl die Frist für die Einreichung der Wahlunterlagen (Wahlfrist) und ihren Versand fest. Er hat dies und den Wahlmodus bekannt zu machen.

§ 7
Wählerlisten

(1) Der Wahlausschuß stellt zur Vorbereitung der Wahl für jeden Wahlbezirk eine Wählerliste (Wahlberechtigte) auf. Er legt sie für zwei Wochen in der Zentrale aus. Die Liste enthält Namen, Vornamen, Anschrift und Wahlbezirk der Wahlberechtigten.

(2) Der Wahlausschuß geht bei der Aufstellung der Wählerlisten von den der Zentrale   zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Mitgliederlisten aus und weist danach die Wahlberechtigten den einzelnen Wahlbezirken zu.

(3) Der Wahlausschuß gibt Ort und Zeit der Offenlegung der Wählerlisten bekannt mit dem Hinweis, daß Einsprüche dagegen spätestens binnen zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich bei ihm einzulegen sind. Auskünfte über die Eintragung in die Wählerliste können bei der Zentrale auch telefonisch oder über elektronische Medien eingeholt werden. Die Wählerlisten als Ganzes oder Teile davon dürfen aus Gründen des Datenschutzes nicht an Mitglieder oder an Dritte herausgegeben werden.

(4) Der Wahlausschuß entscheidet über Einsprüche gegen und Anträge auf Aufnahme in die Wählerlisten. Er stellt nach Erledigung aller Einsprüche und Anträge die Ordnungsmäßigkeit der Wählerlisten fest.

(5) Wählen kann nur, wer in den vom Wahlausschuß gem. Abs. 4 festgestellten Wählerlisten eingetragen ist.

§ 8
Wahlvorschläge

(1) Der Wahlausschuß erstellt für jeden Wahlbezirk eine Wahlvorschlagsliste mit Namen, Vornamen und Anschrift der Delegierten und Ersatzdelegierten. Diese Vorschlagsliste wird den Mitgliedern bekanntgemacht mit der gleichzeitigen Aufforderung binnen einer vom Wahlvorstand festgesetzten Frist ihrerseits Wahlvorschläge zu machen.

(2) Wahlvorschläge der Mitglieder müssen den Familiennamen, den Vornamen, das Geburtsdatum, die Anschrift des Bewerbers und seine Mitgliedsnummer im DJH enthalten. Dem Vorschlag ist die schriftliche Erklärung des Bewerbers mit seiner Unterschrift beizufügen, daß er mit der Aufnahme in die Liste der Wahlvorschläge einverstanden ist.

(3) Die Wahlvorschläge nach Abs.2 müssen von mindestens 20 wahlberechtigten Mitgliedern aus dem Wahlkreis des Bewerbers unterschrieben werden mit Angabe ihres Namens, Vornamens, Geburtsdatums, ihrer Anschrift und ihrer DJH Mitgliedsnummer.

(4) Der Wahlausschuß nimmt die Wahlvorschläge in die Wählerliste auf, wenn die Voraussetzungen der Abs. 1-3 erfüllt sind. Er teilt dem Vorgeschlagenen seine Entscheidung mit.

(5) Bleibt die Zahl der Wahlvorschläge in einem Wahlbezirk unter der Zahl der nach § 5 Abs.2 vorgesehenen Delegierten oder Ersatzdelegierten, so bleiben diese Sitze unbesetzt.

(6) Der Wahlausschuß macht die endgültige Bewerberliste mindestens vier Wochen vor Ablauf der Wahlfrist bekannt.

§ 9
Durchführung der Wahl

(1) Die Wahl ist geheim und erfolgt schriftlich (Briefwahl) mittels Stimmzettel, der für jeden Wahlbezirk die Namen sämtlicher Bewerber in alphabetischer Reihenfolge so wie einen Hinweis auf die Anzahl der in diesem Wahlbezirk zu wählenden Bewerber enthält.

(2) Die für die Briefwahl erforderlichen Unterlagen (Wahlschein, Stimmzettel, Wahlumschlag und Rücksendeumschlag) werden den Wahlberechtigten von der Zentrale zugesandt.

(3) Der Wahlberechtigte kennzeichnet die von ihm gewählten Bewerber durch Ankreuzen. Übersteigt die Zahl der Bewerber nicht die Zahl der zu vergebenden Sitze, kann der Wahlberechtigte den Wahlvorschlag unverändert auch als Ganzes durch Ankreuzen an der vorgesehenen Stelle wählen. Bei Ausüben seines Wahlrechts darf der Wahlberechtigte höchstens so viele Bewerber ankreuzen, wie in seinem Wahlbezirk zu wählen sind.

(4) Der Wahlberechtigte hat den von ihm gemäß Abs. 3 gekennzeichneten Stimmzettel in den von ihm verschlossenen Wahlumschlag zu stecken. Diesen versendet er mit dem von ihm unterzeichneten Wahlschein im Rücksendeumschlag so rechtzeitig an die Zentrale, daß die Unterlagen innerhalb der vom Wahlausschuß bestimmten Frist dort eingehen.

(5) Die in der Zentrale eingehenden Umschläge werden nach Prüfung der Wahlberechtigung unverzüglich und ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.

§ 10
Gültigkeit der Stimmen

(1) Nach Beendigung der Wahl ermittelt der Wahlausschuß das Wahlergebnis.

(2) Ungültig sind Stimmzettel, die

     a) Zusätze, Streichungen oder Vorbehalte aufweisen,
     b) den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen,
     c) auf denen mehr Bewerber angekreuzt sind, als in dem Wahlbezirk zu wählen sind,
     d) mit anderen ausgefüllten Stimmzetteln in einem Wahlumschlag sind.

(3) In Zweifelsfällen entscheidet der Wahlausschuß über die Gültigkeit der Stimmzettel.

§ 11
Wahlergebnis

(1) Der Wahlausschuß legt die Rangfolge der Bewerber nach der auf sie entfallenen Stimmenzahl fest. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden des Wahlausschusses zu ziehende Los.

(2) Gewählt sind in den einzelnen Wahlkreisen diejenigen Bewerber, die unter Berücksichtigung der dem Wahlkreis zustehenden Sitze und der gemäß Abs. 1 festgelegten Rangfolge die meisten Stimmen erhalten haben.

(3) Der Wahlausschuß fertigt über den Wahlablauf und das Wahlergebnis eine Niederschrift an, die von allen Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterzeichnen ist.

(4) Der Wahlausschuß teilt den Bewerbern das Ergebnis der Wahl mit und sorgt für eine möglichst zeitnahe Veröffentlichung des Gesamtergebnisses.

§ 12
Wahlprüfung

(1) Einsprüche gegen die Wahl sind innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses schriftlich beim Wahlausschuß zu erheben.

(2) Über Einsprüche entscheidet der Wahlausschuß innerhalb von vier Wochen. Gegen die Entscheidung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde an die Mitgliederversammlung zulässig, die auf ihrer nächsten Sitzung über die Beschwerde entscheidet.

(3) Einspruch und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 13
Bekanntmachung

Die in der Wahlordnung vorgesehenen Bekanntmachungen erfolgen zum nächst-möglichen Zeitpunkt in der Mitgliederzeitung „extratour“.

§ 14
Inkrafttreten

Diese Wahlordnung tritt am Tage nach der Verkündigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wahlordnung vom  03. Juni 1989 außer Kraft.

Kontakt

Service-Center der Jugendherbergen im Rheinland

Düsseldorfer Straße 1a
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Tel: 0211 - 30 26 30 26
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